FPÖ vs Verfassungsschutz … ein erster kleiner Test-Putsch

Gaulreiter Kickls Mannen in Gestalt einer schwerbewaffneten und mit Splitterschutzwesten ausgestatteten Sondereinheit der Polizei (EGS) unter der Führung eines wahren FPÖ Burschenschaffners sind in die Büroräumlichkeiten des Verfassungsschutzes eingedrungen und haben „Hausdurchsuchungen“ durchgeführt.

Als Vorwand für diese Aktion dienten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen des Vergehens des Amtsmissbrauchs. Konkret geht es dabei um Datenmissbrauch. So sollen Mitarbeiter des BVT Daten nicht ordnungsgemäss gelöscht haben und in einem anderen Fall geht es um die Weitergabe von Passmustern.

Bei den Durchsuchungen wurden auch Privatwohnungen von den vermummten und schwer bewaffneten EGS Einsatzkräften nicht verschont – wegen nicht gelöschter Daten mit Rammen, Splitterschutz und Sturmgewehren ausgerückt?
Gerücheküche: Die finale Entscheidung zu diesen massiven Einschüchterungsversuchen kam aus dem Büro des Generalsekretärs im Innenministerium Peter Goldgruber. Den FPÖ Burschenschaffnern nicht nahestehende Kreise bei der Polizei und im Justizministerium wurden vorsichtshalber gar nicht informiert.
Es wurden zahlreiche Datenträger bei den Hausdurchsungen sichergestellt.
Unter den beschlagnahmten Daten befinden sich auch jene der Leiterin des Extremismus-Referats im BVT. Die Leiterin wird in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren jedoch als Zeugin geführt, nicht etwas als Beschuldigte. Dennoch wurden auch aus ihrem Büro Datenträger mitgenommen zurückreichend bis ins Jahr 2006.
Unter diesen Daten finden sich auch zahlreiche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Österreichs Burschenschaftern und Identitären und der Vermengung zahlreicher FPÖ Politiker mit rechtsradikalen Bewegungen und Vereinen.
All diese beschlagnahmten Datenträger mit den Informationen zu Rechtsextremismus in Österreich, liegen nun bei der EGS, einer Polizeisondereinheit unter der Führung eines FPÖ Mandatars und Mitarbeiter in einem rechtsradikal geführten Heimatschutzministerium.
Nein da werden ganz sicher keine Informationen verlorengehen!
Es könnte – vielleicht – nein die sind ja so vertrauenswürdig und demokratiepolitisch seit 1933 enorm gefestigt – aber was wenn doch irrtümlich natürlich – ein starker Magnet – so ein bisschen in der Nähe der Datenträger gelagert wird – wie war das bei Breaking Bad nochmal?

Es könnte jedoch deutlich mehr als nur Einschüchterung im Spiel sein, denn die Gerücheküche im Heimatschutzministerium vermeldet:
Am Freitag, 2. März. trat Peter Gridling, langjähriger Leiter des BVT, kurzfristig einen Urlaub an, zu dem ihm Goldberg geraten haben soll.
Der ÖVP nahe Gridling, war zu diesem Zeitpunkt wohl noch der Meinung, sein demnächst auslaufender Vertrag werde, wie eigentlich vorgesehen, um fünf Jahre verlängert.

Pustekuchen: Denn am 06.03 stellt Gaulreiter Kickl Dominik Fasching vor. Der auslaufende Vertrag von Gridling wird nicht verlängert. Eine derartige Nichtverlängerung hätte ihm jedoch eigentlich im Dezember des Vorjahres mitgeteilt werden müssen. Die BVT-Geschäfte führt nun ab sofort „interimistisch“ der von Kickl ausgewählte Vizedirektor Fasching.
Damit ist ein erster kleiner Test-Putsch der FPÖ als geglückt anzusehen, und eine wichtige Institution des demokratischen Österreich ist auf Parteilinie geschaltet. Somit ist wohl davon auszugehen, dass zahlreiche Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Bewegungen ein baldiges Ende finden werden: „ohne Ergebnisse eingestellt“

Wie hat schon Norbert Hofer, seines Zeichens „leiderneinHBP“ unter Applaus seines Parteichefs Karl Heinz Strache gedroht: „Ihr werdet euch noch wundern was alles möglich ist …“
Wie wird wohl der nächste Stechschritt zu einem Ermächtigungsgesetz in der Agenda von Gaulreiter Kickl und seinen Mannen aussehen

Schwerbewaffnete FPÖ Sicherheitstruppen würden doch auch sicher gern mal die ganzen Linkslinken …bitte einsetzen…….. (umarmen, niederschlagen, küssen, anschiessen, festnehmen, besser kennenlernen, verstehen, verschwinden lassen, wegsperren, zum Essen einladen, …).

<sarcasm>Nur reinstürmen, rumschreien, Sachen zerdeppern und Andersdenkende anpöbeln wird denen nicht mehr lange genug sein, denn das machen sie ja wöchentlich im Verbindungshaus und auf dem Nachhauseweg vom wöchentlichen Singkreis.</sarcasm>

3 Kommentare

  1. ICh will hier den BVT nicht glorifizieren. Manche Vorgänge und Aktionen sowie diese extreme Geheimniskrämerei ist oft genug verdächtig und auch nicht vertrauensbildend, doch dass der Vizekanzler K.H. Strache versucht die Schuld an der Einschüchterungsaktion mit 80 schwerbewaffneten Exekutivbeamten im BVT umzukehren, indem er dem Verfassungschutz unterstellt ein Staat im Staat zu sein ist ein starkes Stück.
    Die Aktion grenzt, wie im Artikel bereits gesagt an einen Putsch.

    So sind sie die Rechtsradikalen rund um Kickl und Co. Kaum an der Macht: “ Seit …. wird zurückgeschossen“
    Wie man hört wurden entgegen Versicherungen ausn dem Innenmisnterium Auch zahlreiche Dossiers und sonstige Informationen aus der Neonaziszene beschlagnahmt. Die werden von Kickl sicher der FPÖ Administration übergeben. Das sind ja schliesslich die besten Bewerbungsunterlagen für eine Parteimitgliedschaft.

  2. BVT, Öffentlicher Rundfunk, Oberste Gerichtshöfe, Universitäten. Mehr und mehr demokratische Institutionen werden stückchenweise demontiert, bzw. von den Rechtsradikalen in der Regierung „umgefärbt“.
    Nächste Stationen und Schlagzeilen:
    „IM Kickl direkt unterstellte Sondereinheiten der Polizei stürmen die Parteilokale der Opposition?“
    oder
    „Redaktionen mehrerer staatsfeindlicher Zeitungen geschlossen – Herausgeber verhaftet“ (Spoiler: das können wir dann nicht im Falter oder im Standard lesen)
    „Demonstration gegen die Türkisbraune Regierung – Polizei schiesst in die Menge. Hunderte Festnahmen. Ein Sprecher des IM: „Die staatszersetzenden Demonstranten werden bis auf Weiteres konzentriert verwahrt“

  3. Wenn das stimmt: Am 28.02.2018 gegen 17:30 lässt sich die Staatsanwältin vom Journalrichter die Durchsuchungsanordnungen nachträglich unterzeichnen.
    8 (ACHT) Stunden nach dem Einmarsch der Kickl Sturmtruppen im BVT.
    Warum so spät? Na ja die ursprüngliche Genehmigung gab es ja bereits mündlich am 27.02.2018 gegen 22:30. Also alles Paletti wie man in Wien so schön sagt.
    Diese Vorgehensweise musste man wohl so wählen, denn es handelte sich ganz offensichtlich um „Gefahr im Verzug“ Der Chef des BVT war ja quasi schon in den Urlaub abgetaucht und auch der Rest der BVT Beschäftigten hatte vor sich mit mehreren Gigabyte Datenmaterial über Rechtsextreme nach Frankreich abzusetzen. Dort wollten sie diese Datensätze an Marine LePen verkaufen, die diese hätte nutzen können um zielgerichtete Bewerbungsunterlagen für den Front National zu versenden.
    Das konnte der FPÖ Innenminister nicht zulassen, denn die Gefahr dass dabei zahlreiche FPÖ Mitglieder abgeworben worden wären war immens groß.

    Kickl und seine Jungs waren wohl noch trunken vom Lieder Singen vom Vorvorabend und wollten den Move nutzen um ihrerseits an neue Bewerbungsunterlagen für ihre Partei zu gelangen.
    Und immer über EDIS abfragen ist irgendwie blöd, denn da wird ja protokolliert wer was abfragt.

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