Heimatschutzminister Gaulreiter Kickl will ja eine berittene Polizei.
Jetzt kriegt er im ersten Trab zumindest Trojanische Pferde.
Vorgeblicher Zweck ist: „Bekämpfung von staatsfeindlichem Terrorismus und schwerer Kriminalität“
Der erlaubten Möglicheiten gibt es in diesem Paket viele und was staatsfeindlich ist, bestimmen künftig Kickl und seine noch zu besetzende GEPOSTA(=geheime Polizei des Staates).
Somit geht es wohl eher um möglichst lückenlose Bespitzelung möglicher Gegner.
Namensvorschlag für die beliebteste Spionageapp der braunen Burschenschaffnerpartei: „BLOCKWART“
Die offizielle Version der Behörden heisst einfach: KEULE (=Kickl ebnet unsere Linke ein) oder vielleicht AGIL (=Alle Gegner ins Lager)
<sarkasm>Denn das von Terror und überbordender Gewalt gezeichnete Land</sarkasm>
mit Hilfe von Datensammelwut durch Personen, deren Demokratieverständnis nur rudimentär ausgebildet ist, schützen zu wollen funktioniert erfahrungsgemäß nicht wirklich.
„Wir machen den Heuhaufen größer, denn dann finden wir die Nadel auf jeden Fall.“
Was helfen würde: Zusammenarbeit von Behörden um den bestehenden Heuhaufen durchkämmen zu können.
Es liegt nicht daran, dass man keine Informationen hat, sondern daran, dass die vorhandenen Informationen schlicht ignoriert werden, oder die Behörden einer groben Fehleinschätzung unterliegen.
Nachträgliche Analysen zu diversen Kriminalfällen oder Terroranschlägen in der Vergangenheit haben ergeben, dass längst vorhandene Informationen die durch Ermittlungen unter Achtung der Bürgerrechte gesammelt worden waren, gereicht hätten um Massnahmen zur Ergreifung von Verdächtigen einleiten zu können.
Soll heissen: “ Die Behörden hatten in diesen Fällen zumindest den Heuhaufen auf ein sehr kleines Häufchen reduziert und die ominöse Nadel hatte direkt vor ihren Augen gelegen, doch sie haben sie dann trotzdem übersehen, oder ignoriert oder behauptet es sei die falsche Nadel und sie achtlos in den nächsten Heuhaufen geworfen.“
Und dann kamen meist die „Ermittlungspannen“.
Wie auch immer: Das Problem war fast nie der Mangel an Information, sondern die mangelnde Zusammenarbeit der involvierten Behörden.
Statt auf Mahner zu hören, die Büger,- und Grundrechte im Auge zu behalten, stellt sich die Regierung taub und setzt auf möglichst große Heuhaufen.
Woran die wenigsten denken! Der Staatstrojaner kann ja auch dazu benutzt werden, Daten nicht nur zu sammeln, sondern unliebsamen Personen belastende Daten unterzujubeln!
