TTIP macht Angst. ZURECHT

Habe ich heute gehört: KMU profitieren von TTIP.

In Österreich exportieren derzeit lt. Greenpeace ca. 2.600 Kleine und Mittlere Betriebe (KMU) ihre Produkte in die USA. Das ist nicht einmal ein Prozent aller hierzulande registrierten KMU.
Dass dies Zahl durch TTIP steigen wird ist wohl ein „Gschichterl“. Nur wenige KMU sind in einer exportorientierten Branche tätig und verfügen langfristig über die Mittel sich gegen multinationale Konzerne, die mittels weltweiter Steuervermeidung eine deutlich bessere Kostenstruktur haben, durchzusetzen.

KMU sind vor allem regional aktiv und sie werden nicht die einzigen Verlierer werden, sollte TTIP unterzeichnet werden.
Einen Hinweis dafür liefert ja auch NAFTA. Hier ist die Zahl von KMU deutlich gesunken, während die Multis ihre Geschäftsanteile entsprechend steigern konnten.
Einhergehend damit sinkt in Folge die Zahl der Arbeitsplätze, bzw. werden die sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse stark zunehmen.
Dann ist es nicht mehr sehr weit, bis es auch in Europa viele Arbeitnehmer gibt, die es mit nur einem Job nicht mehr über die Runden schaffen.

Gleichzeitig sind die hohen Sozialen Standards bei uns massiv gefährdet, denn geltende Standards können leider auch nach Vertragsabschluss über die sogenannte regulatorische Kooperation jederzeit geändert werden.
Dummerweise sieht TTIP auch eine „gegenseitige Anerkennung“ von US- und EU-Standards vor, wenn diese nicht zu unterschiedlich sind. Darin liegt das große Risiko eines „race to the bottom“, einer Senkung der Standards auf das jeweils niedrigere Level. Heureka! Alle Standards bis auf Level 0 absenken.
Damit sind Monsanto und Co. Tür und Tor geöffnet.

Ein Schelm wer jetzt Böses denkt: Passen wir doch einfach die nationalen Gesetze an, wenn uns an TTIP was nicht passt und die Bevölkerung das irgendwann geändert haben will. Diese Rechnung wird ohne den Wirt gemacht, denn dann drohen die Schiedsgerichte Investor-State Dispute Settlement (ISDS)
Ursprünglich ja nur als Notinstrument gegen Staaten eingeführt, in denen es kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung gibt, hat sich daraus eine Klagsindustrie entwickelt von knapp über 30 im Jahr 1996 auf 568 bis Ende 2013.

Ein Fall betrifft auch Österreich und zeigt anschaulich, wie die ISDS zum Nachteil der BürgerInnen missbraucht wird:
Die Meinl Bank klagte die Republik vor dem WTO-Schiedsgericht in Washington (ICSID) auf „mindestens 200 Millionen Euro“ Schadenersatz. Der Grund: Entgangene Einnahmen durch die „Hexenjagd der Regierung“. Gemeint sind damit die durchaus berechtigten Ermittlungen wegen Betruges und Untreue.
Weil nur ausländische Investoren diese Schiedsgerichte nutzen können, klagte die Bank über niederländische Eigentümer. Vorher wurde noch schnell der Firmensitz nach Malta verlegt, denn mit der Steueroase Malta hat Österreich nämlich seit 2004 ein Investitionsschutz-Abkommen.
Nun entscheidet ein dreiköpfiges Schiedsgericht der Weltbank in Washington, ob die österreichischen SteuerzahlerInnen 200 Millionen Euro für die Meinl Bank aufbringen müssen. Eine Möglichkeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben, gibt es nicht.

Ach ja und diese Schiedsgerichte werden von spezialisierten Kanzleien mit hoch bezahlten Juristen beschickt. denen ist nicht an Fairness gelegen sondern an hohen Schadenersatzforderungen und hohen Honoraren für die Kanzleien. Es gibt keine unabhängigen Richter und keinerlei weitere Rechtsmittel. Die Staaten der EU haben dem nichts entgegenzusetzen, müssten sie eigentlich auch nicht, denn wir haben verlässliche Rechtssysteme, unabhängige Gerichte und Gesetze zum Schutz gegen Enteignung. Zugegeben es war schon mal besser, doch ein Schatten-Rechtssystem zum alleinigen Wohl von internationalen Multis haben wir nicht nötig.
Mit diesen ISDS können Regierungen in der EU durch die Konzerne defacto lahmgelegt werden, da keine Entscheidungen mehr getroffen werden können, weil ständig das Damoklesschwert einer Milliardenklage auf Basis der Schiedsgerichte über den Regierungen schwebt.
Auch der DRB (=Deutscher Richterbund) kommt in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass solch ein Investitionsgericht weder rechtmäßig noch notwendig wäre.

Kein Schutz von kleinen Agrarstrukturen, kein Schutz mehr für Herkunftsbezeichnungen, kein Schutz von Biobauern und Biolebensmittel, kein Schutz von staatlich kontrollierter Infrastruktur, kein Schutz für Öffentliche Dienstleister.
Egal ob Müllabfuhr, Wasserversorgung, Öffentlicher Verkehr, Blutbank, Gesundheitsvorsorge, usw. Alles kann und wird liberalisiert werden.
Wenn nicht, dann ab vor ein Schiedsgericht.

Liebe Wienerinnen und Wiener. Das Wasser vom Hochschwab fliesst dann nur mehr im 18. und 19. Bezirk. Macht nix Grundwasser aus dem Wiener Becken ist ok, solange noch kein Phracking betrieben wird.
Und ja das Chlorhuhn wird uns auch im Hals stecken bleiben, denn:
In Europa gilt (noch) das Vorsorgeprinzip: Produkte und Verfahren können bereits bei Verdacht auf eine mögliche Gefährdung für Menschen, Tiere oder die Umwelt verboten werden. In den USA muss eine Gefährdung hingegen zuerst wissenschaftlich bewiesen werden ( Nachsorge). Und kommt doch so ein Verbot in Form eines Gestzes zerren die Konzerne den Staat vor ein Schiedsgericht. Wie soll unter diesen Gegebenheiten ein Staat oder eine Gemeinschaft der Wirtschaft Rahmenbedingungen vorgeben, die zum Wohle der aller sind?

So verfüttern die USA munter tonnenweise Wachstumshormone, die in der EU längst verboten sind.
Kommt TTIP, kommt das Chlorhuhn, genmanipulierte Lebensmittel und Fleisch von mit Highspeed gezüchteten Rindern und Schweinen. Da kann es sich kein Landwirt bei uns mehr leisten seine Kühe im Sommer auf der Alm zu halten und freilaufende Hühner sieht man nur noch im Fernsehen in der Rubrik „es war einmal“ oder bei den Waltons.

ttip-geflechtIm nebenstehenden Bild sehen sie das Geflecht der TTIP Verhandlungen. Ein Zuckerl für die Verschwörungstheoretiker: Der US Chefverhandler Michael Froman kommt von der US Bank Citigroup. Just my opinion. They are not the good, they are the bad, the ugly, the evil.
Als 2008 die US Investmentbanken die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gerissen haben, war er dabei an vorderster Front und verdiente dabei Millionen. Ihm hat es nicht geschadet, der Citigroup auch nicht; mein Gott die Steuerzahler weltweit müssen halt die nächsten paar Generationen lang die von ihm und seinen Kumpanen versalzene Suppe auslöffeln.
1929 hatten die Vertreter des Standes noch ein gewisses Schuldempfinden und manche, die mit dieser Schuld nicht leben konnten, sind von den Dächern gesprungen. 2008 haben sie einfach alle anderen vom Dach gestossen um dann mit dem Expresslift direkt in die Tiefgarage zu fahren, um noch rechtzeitig zum Wochenende in den Hamptons zu sein.

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